2. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Vorkasse
3. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen
wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in
Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit
es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit
Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig
sind.
IV.Lieferung
1. Im kaufmännischen Verkehr sind wir
zu Teillieferungen berechtigt.
2. Geraten wir aus Gründen, die
wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle
gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht
auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
3. Setzt der
Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser
Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle
leichter Fahrlässigkeit
auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
4. Kommt
der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen
Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem
Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter
Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der
Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
mit dem Käufer über.
2. Vor dem Übergang des Eigentums
ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt.
Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen
Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung
gegen den Erwerber in voller Höhe an uns
ab.
3. Ist der
Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine
Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit
oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware
zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten
und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger
widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger
zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen
und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen
zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt,
werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte
freigeben.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während
der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer
gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte
aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung
an.
VI. Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln
des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand
auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung
oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig,
daß der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen
und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung
anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten
gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung
des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder
bei uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert,
werden wir von der Gewährleistung befreit.
4. Die vorstehenden
Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche
des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge
oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten
entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld
zusteht, wird dieser
hierdurch nicht berührt.
5. Die Abtretung
von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
6. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte,
ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen
Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
7. Ist der
Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des
Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich
anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.
VII. Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren
Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
2.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Erfüllungsort,
Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten
wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand
des Shopbetreibers vereinbart, mit der Maßgabe, daß wir berechtigt
sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser
Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt
sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer
nicht.
IX. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen
dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie (Verbraucher im Sinne §13 BGB) können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird
- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
ist zu richten an:
UK-electronic
Ringstrasse 8
66894 Krähenberg-
E-Mail: info@uk-electronic.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu fuehren, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen fr den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfuellen muessen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der z
urückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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